Warum die Bauern demonstrieren

Seit dem 8. Januar sieht man auf den Straßen immer wieder Trecker mit Bannern oder Treckerkolonnen, die den Verkehr durch ihre Anwesenheit verlangsamen oder Zufahrten blockieren. Was bringt sie dazu, den heimischen Hof zu verlassen und auf die Straße zu gehen?

Sie wollen gehört werden.

Die Streichung des Agrardiesels war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es geht nämlich nicht nur um diese Steuererleichterung.

 

Der Agrardiesel und grünes Kennzeichen

Die Besteuerung des Diesels und auch der anderen Kraftstoffe sowie die Kraftfahrzeugsteuer wird erhoben, um damit die von Kraftfahrzeugen genutzten Straßen instand zu halten oder das Straßennetz zu erweitern. Der Landwirt mit seinem Trecker befährt aber zu 90% den Acker oder seine Flächen und nutzt nur zu einem geringem Anteil die Straßen. Somit ist es also schon gerechtfertigt, dass es hier eine Steuererleichterung gibt. Dabei wird der Anteil der Energiesteuer auf Diesel einmal im Jahr zurückerstattet. Es gibt für Landwirte auch keine Alternative zum Diesel, alle Landmaschinen fahren ausschließlich damit. Zur Zeit gibt es zum Beispiel keine Elektrotrecker, die die Leistung eines Dieselfahrzeuges aufbringen. So ein Trecker könnte nicht zur Arbeit auf dem Acker eingesetzt werden.

Und die Bauern sind nicht die Einzigen, die von so einer Steuererleichterung profitieren. Es gibt zum Beispiel auch den Hafendiesel. Auch hier gibt es eine Steuererleichterung für Fahrzeuge, die ausschließlich auf dem Hafengelände gefahren werden. Damit die deutschen Häfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Kerosin für die Lufthansa ist komplett steuerfrei. Und das vor dem Hintergrund, dass Fliegen nicht wirklich klimafreundlich ist. Die Landwirte sorgen mit ihrer Arbeit für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel. Was ist mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Das grüne Kennzeichen soll ja jetzt doch bleiben, während die Agrardiesel-Steuererleichterung auf Dauer wegfallen soll. Nicht in einem Mal, aber jedes Jahr ein bisschen mehr.

 

Subventionen

Die Landwirte erhalten Subventionen von der EU. Viele Landwirte würden darauf gerne verzichten und dafür ordentliche Preise für ihre Produkte bekommen. Es ist ja nicht so, dass die Landwirte die Subventionen einfach so erhalten. Sie müssen dafür einige Gegenleistungen erbringen, die im sogenannten GAP Antrag erfasst werden. Was ist GAP? Laut Europäischer Union sind die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

• • Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und die Produktivität in der Landwirtschaft verbessern, um eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten;

• • den Landwirten der Europäischen Union ein angemessenes Einkommen ermöglichen;

• • zur Bekämpfung des Klimawandels und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beitragen;

• • ländliche Gebiete und Landschaften in der EU erhalten;

• • die Wirtschaft im ländlichen Raum durch Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und in den damit verbundenen Branchen beleben.

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU soll eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft darstellen. Es sollen also zum einen Umwelt- und Klimamaßnahmen für die Allgemeinheit honoriert werden, aber es werden auch die Preise für Lebensmittel dadurch klein gehalten. Um kostendeckend zu arbeiten, müssten die Lebensmittelpreise deutlich ansteigen. Einen Vorgeschmack darauf gab es in den letzten Jahren, als bedingt durch Corona und dem Krieg in der Ukraine nicht mehr alles so verfügbar war wie gewohnt. Mit diesen Subventionen hat die EU natürlich auch ein Druckmittel in der Hand, mit dem sie Landwirte dazu bringen kann, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Ein weiterer Aspekt der Subventionen ist, dass sich Landwirte von dem Geld keinen schönen Urlaub gönnen oder das Geld auf einem Nummernkonto im Ausland parken. Nein, es wird in der Regel in der Region wieder angelegt. Der Futtermittelhändler, der Lohnunternehmer, der Maschinenhändler oder der Bauunternehmer bekommt etwas davon ab, denn das Geld wird meistens in den landwirtschaftlichen Betrieb investiert, wenn genug davon übrig bleibt und es nicht für den laufenden Betrieb benutzt werden muss. Es geht dabei um die Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes durch Modernisierung etc. und in die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region. Denn die Landwirtschaft kann nicht isoliert betrachtet werden, es gehören vor- und nachgelagerte Branchen dazu.

Die größten Empfänger von Agrarsubventionen sind dabei gar keine Landwirte, sondern große Holdings. Die Höhe der Subventionen ist nämlich an die Fläche gekoppelt. Also, wer viel Land besitzt, erhält viel Geld aus Brüssel. Hier in der Gegend gibt es auch immer mehr Investoren, die den Grund und Boden als Kapital entdeckt haben. Der aktive Landwirt hat zwar Vorkaufsrecht, muss aber dafür den Preis zahlen, den der Investor geboten hat. Das ist mit einem landwirtschaftlichen Einkommen oft nicht zu stemmen. Solange diese Subventionspraxis nicht geändert wird, wird das „Problem“ auch bestehen bleiben. Der kleine Familienbetrieb bekommt nur kleine Stücke vom Kuchen ab, während die großen Holdings teilweise Millionen von Euros als Subvention aus Brüssel erhalten. 

Andere Zuteilungskriterien wären wünschenswert.

 

Wertschätzung der Arbeit

Viele Landwirte fühlen sich als der Sündenbock der Nation. Sie werden für vergiftete Böden, für die Klimaerwärmung, das Insektensterben, Tierquälerei und wer weiß was noch verantwortlich gemacht. Dabei bewirtschaften sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb so, wie sie es in jahrelanger Ausbildung gelernt haben und wie es die gesetzlichen Vorgaben abverlangen. Oft wird von außen vorgegeben wie sie zu arbeiten haben und das von Leuten, die ihren Lebensunterhalt noch nie so verdienen mussten.

In Niedersachsen wird nun der Niedersächsische Weg praktiziert. Hier sitzen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz an einem Tisch und überlegen GEMEINSAM wie etwas umgesetzt werden soll. Es kommen also alle relevanten Parteien zu Wort und können ihre Meinung kund tun. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Ministerpräsident Stephan Weil, der damaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dem damaligen Umweltminister Olaf Lies, Albert Schulte to Brinke, Präsident des Landvolk Niedersachsen, Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen und Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen. Wenn hier ein Konsens gefunden wurde, steht er auf einer breiten Basis und keine Partei fühlt sich übergangen.

So ein Gremium gab es auch bundesweit – die Borchert Kommision zum Thema Nutztierhaltung. Auch hier waren VertreterInnen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, von Umweltverbänden, zahlreiche weiteren Akteuren aus Wertschöpfungsketten und Verwaltung und WissenschaftlerInnen beim Aufsetzen von Richtlinien dabei. Leider wurde davon nicht viel oder gar nichts umgesetzt. Die Kommision hat sich dann aufgelöst. Dabei ist das doch der richtige Ansatz – alle an einen runden Tisch zu holen, zu diskutieren und dann einen Konsens zu finden, mit dem alle leben können. In der Landwirtschaft fühlen sich dagegen viele fremdbestimmt. Es wird immer über die Bauern geredet, nicht mit ihnen. Viele sind ja bereit für einen Wandel, doch nicht auf eigene Kosten. Will der Verbraucher mehr Tierwohl, die Naturschutzverbände mehr Insektenschutz muss diese Leistung der Landwirte auch belohnt werden.

 

Planungssicherheit

Das ist vor allem ein Punkt, der die Schweinehalter betrifft. Wenn neue Ställe gebaut werden, ist es häufig so, dass bei Fertigstellung der Ställe nach dem aufwendigen Genehmigungsverfahren oft schon wieder neue Richtlinien gelten. So ein Stall ist allerdings nicht in 2 Jahren abbezahlt, so dass man kurzfristig auf Neuerungen reagieren könnte. Die Investition in einen neuen Stall wird eingehend geprüft, ob sie vom Betrieb getragen werden kann. Bei den Schweinepreisen gibt es starke Preisschwankungen. Wir hatten bis vor ein paar Jahren auch noch Sauen und Ferkelaufzucht. Die Auflagen zu erfüllen war uns aber irgendwann ohne große Investition nicht mehr möglich. Dafür waren wir Sauen-technisch einfach zu klein. Unsere Ferkelmengen, die wir auf einmal verkaufen konnten zu klein, sodass es schon allein deswegen pro Ferkel weniger Geld gab. Wir haben dann die Sauenhaltung aufgegeben und uns auf die Milchviehhaltung konzentriert. Aber auch hier mussten wir immer mehr Kühe halten, um unser Einkommen auf einem Niveau zu halten. Dann kommt immer der Vorwurf der Massentierhaltung. Man muss aber Bedenken, dass man bei so niedrigen Preisen für Produkte, egal ob Kartoffeln, Getreide, Ferkel, Mastschweine, Milch, Eier oder Hähnchen oft nur über die größere Menge ausreichend Geld verdient werden kann.

 

Die Nitrat-Problematik

Das Thema von Nitratbelastung ist auch eines, das die Landwirtschaft sehr beschäftigt. Die vorherige Regierung hat es leider verpasst, ein aussagekräftiges Messstellen-Netzwerk zu errichten. So wurde an irgendwelchen vorhandenen Brunnen Proben gezogen. Laut Bauernverband werden für die jährliche Berichterstattung Deutschlands an die Europäische Umweltagentur zum Grundwasserzustand rund 1.200 Messstellen verwendet, die repräsentativ für die Flächenaufteilung Deutschlands sein sollen. Daraus ergibt sich eine Messstellendichte von ca. 3,5 Messstellen je 1.000 km².

Als Konsequenz darauf dürfen Landwirte in den roten Gebieten nur noch 20% unter dem durchschnittlichen Bedarf düngen. Das bedeutet allerdings für einige Pflanzen wie zum Beispiel den Weizen eine Mangelversorgung. Daraus resultieren niedrigere Erträge von minderer Qualität. Ein solcher Weizen erfüllt häufig nicht die Backqualität, er kann also nur noch als Futtermittel genutzt werden. Um unseren Bedarf an Weizen zu erfüllen, wird dann Weizen aus dem Ausland importiert, der dann allerdings andernorts fehlt. Außerdem sind solche mangelernährten Pflanzen viel anfälliger, was Krankheiten oder Parasitenbefall angeht.

Ist der Landwirt alleine dafür verantwortlich? Wie sieht es mit Kläranlagen und Wasserrückhaltebecken aus. In einer Kleinstadt in unserer Nähe ist es so, dass bei Starkregen sowohl die Kanalisation und die Regenwasserableitung zusammen in das Rückhaltebecken fließen. Das Rückhaltebecken läuft dann über und ergießt sich dann direkt ungeklärt in die Vechte. So einen Zustand gibt es sicherlich in vielen Städten oder Gemeinden. So kann dann natürlich auch ein zuviel an Nitrat in die Flüsse etc. gelangen. Trotzdem werden nur die Bauern angehalten, diesen Zustand zu ändern.

Es ist auch ein Irrglaube, dass der Landwirt absichtlich zu viel düngt, denn Dünger ist mittlerweile sehr teuer geworden. Es wird also nur soviel eingesetzt, wie unbedingt benötigt wird. Die benötigte Menge wird zudem genau kontrolliert. Der Landwirt muss Bodenproben nehmen bzw. nehmen lassen und nach dien darin erhobenen Werten darf er dann düngen. Auch die Güllemenge ist genau reglementiert. Die kontrollierende Behörde weiß genau, wieviel Vieh gehalten wird. Für jedes Tier gibt es festgesetzte Werte, wie viel Gülle sie produzieren. Das wird auf das bewirtschaftete Land umgerechnet. Wer nicht genug Land für seine Tierzahl hat, muss Gülle abgeben. Das muss auch bezahlt werden. Der Landwirt gibt dann Gülle als Dünger ab, bezahlt dafür und muss aber teilweise Mineraldünger teuer wieder kaufen, um seinen Boden bedarfsgerecht und gesetzteskonform zu düngen.

 

Gleiche Bedingungen für alle

Ein weiterer Streitpunkt ist die Ungleichheit der Produktionsbedingungen zu anderen Ländern. So werden in Deutschland viele Vorschriften zum Thema Tierwohl oder Nachhaltigkeit gefordert, die aber bei importierten Lebensmitteln nicht erhoben werden. Argentinisches Rindfleisch für den Export nach Europa könnte in Deutschland so nicht produziert werden. Die Rinder werden nämlich meistens nicht auf riesigen Weideflächen gehalten, sondern in riesigen Mastfarmen auf kleinsten Raum gehalten. In den USA werden in der Mast und in der Milcherzeugung Hormone eingesetzt, die hier verboten sind. Pestizide, die hier verboten sind, werden exportiert und dann die Lebensmittel günstig importiert. Es soll ja jeder essen und kaufen, was er möchte, doch gibt es bis jetzt keine transparente Kennzeichnung, woher das Lebensmittel wirklich kommt. Wenn das Schwein in Deutschland geschlachtet wird, gilt es oft als deutsches Produkt, egal wo es aufgezogen und gemästet wurde. Der Verbraucher hat so ohne Hintergrundwissen gar keine Chance, deutsche Produkte zu kaufen. Eine Herkunftskennzeichnung wird von den deutschen Bauern seit Jahren gefordert. Statt dessen werden Abkommen wie Mercosur oder TTIP vorangetrieben, die es der heimischen Landwirtschaft noch schwerer machen.

Auch zum Beispiel der Mindestlohn ist in vielen europäischen Ländern unterschiedlich. Während in Deutschland etwa 12 Euro bezahlt werden müssen, liegt der Mindestlohn in Spanien um die 6 Euro, in Polen noch niedriger zwischen 4 und 5 Euro. Diese Länder können also preiswerter produzieren für einen gemeinsamen europäischen Markt. Das halten viele Landwirte für problematisch, da es durch diese Lohngestaltung schon zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Landwirte kommt.

 

Bürokratie

Der von den letzten Regierungen angestrebte Bürokratie-Abbau kehrt sich ins Gegenteil um. Immer mehr Sachen müssen dokumentiert werden. In unserer Gegend gab es zum Beispiel einige Milchtankstellen. Dort konnte jeder an einem Automaten auf dem Hof frische Kuhmilch erwerben. Die Politik führte dann eine BonPflicht ein, die aber viele Landwirte nicht umsetzen konnte. So haben einige Milchtankstellen wieder geschlossen. Jede Düngung auf dem Feld, jede Behandlung eines Tieres, die Liste ließe sich noch fortsetzen – alles muss genau dokumentiert werden. Als Landwirt verbringt man mittlerweile sehr viel Zeit im Büro. Das betrifft aber natürlich nicht nur die Landwirte. In meiner Tätigkeit als Tierarzt kann ich davon auch ein Liedchen singen. Viele Branchen klagen über die überbordende Bürokratie. Dazu gibt es auch einen guten Artikel bei Bauer Willi, den ich hier verlinke.

Wolfsmanagement

Das Thema Wolf erhitzt in vielen Regionen die Gemüter. In unserem Bereich ist der Wolf noch kein Thema, allerdings hört man von anderen Landwirten, dass sie zum Beispiel ihre Schafhaltung aufgeben, weil sie mit den Schutzmaßnahmen und dem damit verbundenen Mehraufwand zeitlich und preislich nicht zurechtkommen. Außerdem ist die psychische Belastung von vielen gerissenen Schafen nicht zu unterschätzen. Der bürokratische Aufwand für eine Entschädigung ist auch nicht ohne. Zu diesem Thema weiß ich allerdings zu wenig, um hier weiter darauf einzugehen. Das würde eine größere Recherche notwendig machen.

 

 

Fazit

So sehr die Demonstrationen der Bauern auch nerven, finde ich schon, dass sie ihre Berechtigung haben. Dieser Artikel gibt nur einen unvollständigen Einblick über die Beweggründe der Landwirte.

Das Bauern Bashing nimmt überhand, teilweise werden Kinder von Landwirten deswegen gemobbt, weil der Papa ein Tierquäler oder Umweltvergifter ist. Aber jeder sollte einmal über sein eigenes Handeln nachdenken, bevor wieder die Bauern für „alle“ Missstände verantwortlich gemacht werden. Wie nachhaltig, umweltbewusst und klimafreundlich verhalten wir uns alle? Die Landwirtschaft kann klimafreundlich arbeiten, Die angebauten Pflanzen nehmen Kohlendioxid auf, durch vermehrte Technik wird die Arbeit mit dem Traktor effizienter gestaltet und dadurch Diesel gespart oder Düngemittel werden zielgenau ausgebracht.

Auch andere Industrien sind klimaschädlich, werden aber nicht so sehr in die Pflicht genommen bzw. öffentlich dafür verantwortlich gemacht wie die Landwirtschaft. Der Flugbetrieb, die Kreuzfahrtschiffe – da gibt es wenig Einschränkungen. Das Tempolimit, viele Maßnahmen, die viele betreffen würden, werden nicht durchgesetzt. Statt dessen werden die Bauern genötigt, mehr für das Klima, die Biodiversität etc. zu tun. Dazu sind sie ja prinzipiell bereit und auch in der Lage, aber um eine Leistung für die Allgemeinheit zu erbringen , muss sie auch von der Allgemeinheit getragen werden. Man kann nicht einfach verlangen, dass der Landwirt 4% seiner Flächen nicht mehr nutzen darf, sondern brach liegen lassen muss. Er darf sie nicht einmal begrünen oder irgendetwas sinnvolles einsäen, sondern einfach für ein Jahr sich selbst überlassen. Über die Sinnhaftigkeit kann man streiten, aber die Fläche wird ja bei uns sonst zur Futtermittelproduktion genutzt. Die Kühen wollen jedes Jahr genauso viel fressen. Man hat sowieso Schwankungen in der Futtermittelmenge bzw. der Qualität aufgrund zum Beispiel der Witterung. Da ist eine solche aufgedrückte Stilllegung schon problematisch. In Ackerbaubetrieben wird damit das Einkommen geschmälert.

Es gibt jetzt schon immer mehr landwirtschaftliche Betriebe, die aufgeben und die kommen dann auch nicht mehr zurück – täglich etwa 10 Betriebe. Mit dem Sterben der Landwirtschaft machen wir uns aber immer abhängiger vom Ausland. Und was das bedeutet, konnte man in der letzten Zeit deutlich spüren. Das möchte ich in puncto Lebensmittel eigentlich nicht erleben!

Wie seht ihr die Bauernproteste? Mich würde eure Meinung dazu sehr interessieren. Schreibt es gerne in die Kommentare.